Schäuble will auch die Möglichkeit zu nutzen, Informationen von Häftlingen im Lager Guantanamo auf Kuba zu erhalten. Hinweise auf Folter durch die USA habe er nicht. Zugleich sprach er sich für die Schließung des Gefangenencamps aus. "Es wäre besser, wenn diese Einrichtung in die Zuständigkeit amerikanischer Gerichtsbarkeit käme", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Spiegel Online Legitimiert Schäuble mit seinen zweifelhaften Äußerungen nicht Folter? So frei nach dem Motto. "Ja, richtig ist es zwar nicht, aber wenn die Informationen schon mal da sind..." Sehr gefährlich, Herr Schäuble, sehr gefährlich. Aber immerhin steht er mit dieser zweifelhaften Meinunug relativ alleine (im politischen Feld).
So hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller seinen Parteifreund heftig kritisiert. Müller sagte dem SPIEGEL: "Aussagen, die unter Folter zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden." "Im Kampf gegen den Terrorismus", so Müller, "dürfen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen werden."
Spiegel Online Und damit hat er Recht. Wenn die Rechtsstaatlichkeit erst verlassen wird, dann haben die Terroristen gewonnen. Und, wenn man das mal bemerken darf, sind sie auf dem rechten Weg dorthin, wenn man sich die Reaktionen auf den Terrorismus genau anschaut. So denke ich mir, werden die sich über die Einführung von biometrischen Pässen und sonstigen lustigen Überwachungsinstrumenten ordentlich ins Fäustchen lachen.