Nach einem Wahlsieg will die Kanzlerkandidatin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel Deutschland mit einer „Politik ohne Angst“ reformieren. In einer Grundsatzrede beim Festakt zum 60. Jahrestag der Gründung der CDU am Donnerstag in Berlin sagte Merkel: „Politik mit Mut - das ist heute erneut angesagt.
HANDELSBLATT, Donnerstag, 16. Juni 2005, 20:14 Uhr“
Na das fällt ja wohl auch mal wieder unter die Kategorie "Und was bitteschön soll das sein?" Politik ohne Angst?
Von welcher Art von Angst reden wir?
Von Angst, Stoiber den Rang abzulaufen? Von Angst, tatsächlich die ein oder andere Fehlentscheidung zu treffen, von Angst, dass Steuerreformen unvorhersehbare Veränderungen hervorrufen könnten oder von Angst, vom Volk nicht geliebt oder gar nicht ganz ernst genommen zu werden?
Reden wir über Angst als strategisches und politisches Kalkül:
Angst ist ein durchaus beliebtes und ich würde sagen auch neoliberales (wobei: nicht ausschließlich) Mittel von Regierungsmentalitäten. Wurde dies nicht mit Projekten wie Home security eindrucksvoll vorgeführt? War da nicht auch was mit Frau Merkel und einer Behörde für Heimatssicherheit, oder irre ich mich da?
Angst bzw. Angst in der Bevölkerung zu produzieren (drohender Krieg, Arbeitslosigkeit oder Terror) kann und wird strategisch als politische Praktik eingesetzt. Dann im Wahlkampfjargon von einer Politik ohne Angst zu sprechen halte ich aus meiner Perspektive für höchst suspekt.
HANDELSBLATT, Donnerstag, 16. Juni 2005, 20:14 Uhr“
Na das fällt ja wohl auch mal wieder unter die Kategorie "Und was bitteschön soll das sein?" Politik ohne Angst?
Von welcher Art von Angst reden wir?
Von Angst, Stoiber den Rang abzulaufen? Von Angst, tatsächlich die ein oder andere Fehlentscheidung zu treffen, von Angst, dass Steuerreformen unvorhersehbare Veränderungen hervorrufen könnten oder von Angst, vom Volk nicht geliebt oder gar nicht ganz ernst genommen zu werden?
Reden wir über Angst als strategisches und politisches Kalkül:
Angst ist ein durchaus beliebtes und ich würde sagen auch neoliberales (wobei: nicht ausschließlich) Mittel von Regierungsmentalitäten. Wurde dies nicht mit Projekten wie Home security eindrucksvoll vorgeführt? War da nicht auch was mit Frau Merkel und einer Behörde für Heimatssicherheit, oder irre ich mich da?
Angst bzw. Angst in der Bevölkerung zu produzieren (drohender Krieg, Arbeitslosigkeit oder Terror) kann und wird strategisch als politische Praktik eingesetzt. Dann im Wahlkampfjargon von einer Politik ohne Angst zu sprechen halte ich aus meiner Perspektive für höchst suspekt.
